Maß und Mitte, die deutsche Justiz

von Stef Manzini (Kommentare: 1)

Bild: Stef Manzini
  • Betrug mit Testzentren geht in die Milliarden.
  • Besonders dreister Fall in Freiburg.
  • Azubi kassiert 5,7 Millionen, Gericht urteilt milde.
  • Volle Härte der Justiz trifft Sigmaringer „Kreuzträger“.
  • Udo Schulz zahlt 30.000 Euro und ist jetzt vorbestraft.

Mit ein paar Mausklicks hat ein 20-jähriger Azubi aus Freiburg mit einem fingierten Testzentrum die Kassenärztliche Vereinigung (KV) um 5,7 Millionen Euro erleichtert. Erleichtert ist hier in doppelter Hinsicht das treffende Wort. Denn es war leicht- sozusagen ein Kinderspiel, und der Betrug kam nur durch eine aufmerksame Bankangestellte heraus, sie hatte sich über die Millionenbeträge auf dem Konto des Auszubildenden gewundert. Dieser Frau ist es auch zu verdanken, dass die Millionen wieder auf die Konten der KV zurückgebucht werden konnten. In einem erfundenen Testzentrum mit einer beliebigen Adresse in einer Freiburger Partymeile „rechnete“ der Betrüger in den Monaten März bis Juni 491.000 Tests ab. Die KV zahlte- ohne jegliche Nachweise und ohne Belege, sozusagen im Vertrauen. Diesem „Vertrauen“, nennen wir es unsägliche Dummheit und sträflicher Leichtsinn, ist es auch zu verdanken, dass man nun bundesweit beim „Testbetrug“ von einer Schadenssumme in Milliardenhöhe (Quelle: web.de), ausgeht, denn dieser dreiste Fall aus Freiburg ist nur die Spitze des Eisbergs- in Deutschland sind aktuell 642 Verfahren anhängig.

Aufmerken lässt die Urteilsbegründung des Freiburger Gerichts, die eine Jugendstrafe zur Bewährung und 1.500 Euro Strafe für den betrügerischen Auszubildenden verhängte. Ein Schelmenstreich? Kriminelle Energien? In der Urteilsbegründung hieß es zur relativ niedrigen Strafe, es sei dem Täter ja auch so leicht gemacht worden.

Nicht ohne gänzliche Sympathie für den jungen Mann, denn Gelegenheit macht bekanntlich Diebe, ist dieses Urteil und seine Begründung dennoch erstaunlich. Insbesondere deswegen, weil sich der Täter schamlos an der Allgemeinheit bereichern wollte- ganz so wie die korrupten Abgeordneten bei den Masken-Deals.

Nochmal, nicht die KV oder die Polizei hat den dreisten Täter entlarvt, sondern eine engagierte Bankangestellte. Ihrer Aufmerksamkeit alleine ist die Überführung des Täters zu verdanken. Wohin das Geld verschwunden wäre, darüber kann man nur spekulieren. Der Dieb hat es jedenfalls nicht freiwillig zurückgegeben. Das nun die Krankenkassen ihre Beiträge satt erhöhen, lässt den Beitragszahler tief blicken. Die Zeche für den Schaden in Milliardenhöhe, aufgrund dieser beispiellosen Fahrlässigkeit, zahlen wohl wir alle.

Maß und Mitte?

Eine vergleichsweise harmlose Ordnungswidrigkeit beim Übertreten der Höchstgeschwindigkeit innerhalb einer geschlossenen Ortschaft, nachts um 23.17 Uhr in einem Dorf, um sage und schreibe 17 Kilometer wird beispielsweise mit 98 Euro quittiert. Jeder „Steuersünder“, auch die ganz kleinen, jeder säumige Rundfunkgebührenzahler oder Falschparker kann ein Lied davon singen, wie hartnäckig der Staat in der Verfolgung ist.  

Maß und Mitte?

Noch deutlicher wird die Betrachtung „Maß und Mitte“ beim Fall des „Kreuzträgerprozesses“ gegen einen Mann aus Sigmaringen (stattzeitung berichtete in Kreuzträgerprozess - ein politisches Urteil). Ihm legte das Gericht zur Last, eine Demonstration in Sigmaringen-Laitz, dem Wohnort des Ministerpräsidenten Kretschmann angeführt zu haben. Obwohl es keinerlei stichhaltige Beweise für die „Anführerschaft“ gab, und der Zug von rund 60 Personen, die gegen die Corona-Maßnahmen protestierten, das Haus von Kretschmann überhaupt nicht erreichte, wurde gegen den Mann eine Geldstrafe von 30.000 Euro verhängt. Der bis dato unbescholtene Geschäftsmann ist jetzt vorbestraft, gilt als Straftäter. Welcher Schaden im Vergleich zu dem „Testbetrug“ ist hier entstanden?

Leicht gemacht an dieser unangemeldeten Demonstration teilzunehmen hatte es die große Zahl an Polizeikräften, die Straßen abriegelten und den Protestzug weiträumig an Kretschmanns Haus vorbei in eine bestimmte Richtung lenkten. In diesem Fall sah die Richterin Selig des Sigmaringer Amtsgerichts in dieser Leichtigkeit allerdings keine Begründung für eine leichte Strafe.

Zumindest einer näheren Betrachtung ist auch die Strafverfolgung einzelner großer Akteure des Widerstands gegen die „Corona-Politik“, wie Michael Ballweg, Sucharit Bhakdi und anderer Betroffener wert. Ohne der deutschen Justiz zu nahe treten zu wollen, erschließen sich dem Betrachter auf Anhieb weder die zur Last gelegten Vorwürfe, noch das rigide Vorgehen der Staatsanwaltschaften. Es keimt der Verdacht auf, herausragende Persönlichkeiten des Widerstands sollen hier eingeschüchtert und „mundtot“ gemacht und werden.

Maß und Mitte?

Rechtsanwalt und Corona-Ausschussmitglied Doktor Reiner Fuellmich spricht in diesem Zusammenhang in einem Interview in „auf1.TV“ von der deutschen Justiz als „Part of the Game“, zu deutsch ein Teil des Spiels. Fuellmich attestiert weiter, dass die Unabhängigkeit der deutschen Justiz nicht einmal ansatzweise gewährleistet sei. „Die Politik gehört den Konzernen und sie regiert rein in die Gerichte“, sagte der Jurist.

Besonders beachtenswert klingt im Kontext des oben beschriebenen Betrugs mit den Testzentren die Tatsache, dass Fuellmich im genannten Interview erklärt, die PCR-Tests seien gänzlich ungeeignet um eine Infektion festzustellen. Der Jurist unterfüttert seine Behauptung mit Aussagen von Dr. Fauci (oberster US-Virologe) und Lothar Wieler vom Robert-Koch-Institut, die diese Tatsache bereits zugegeben hätten. Wer haftet in diesem Falle für den enormen Schaden in Milliardenhöhe durch die staatliche Aufforderung zum Betrug, der entstanden ist? In Freiburg verhandelt, dürfte man erwarten das die Haftung entsprechend milde ausfallen könnte, aufgrund der Leichtigkeit mit der das deutsche Volk erleichtert und betrogen werden konnte.

Maß und Mitte?

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Kommentare

Kommentar von Gebhard Unger |

Wenn man darüber informiert ist, worum es insgesamt geht, dann erkennt man auch, dass Geld für die Akteure nicht "das Problem" ist. Das bisherige Geldsystem ist in der Auflösung begriffen. Schulden des Staates spielen keine Rolle mehr. Politische Gegnerschaft schon. Dr. Füllmich hat ja neben unzähligen anderen Themen das Thema Rechtssystem und das Thema Geld ( Ernst Wolff) sehr umfassend beleuchtet. Wenn die Bürger das Übel partout nicht sehen oder sehen wollen und sich nicht wehren, wird das alles weiterhin seinen Gang gehen. Aktuell sehr gut zu sehen, bei den Plänen der sg. Politiker für Herbst und Winter.

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