• Landratsamt Bodenseekreis gibt Antworten auf Politiker-Anfragen.
• Todesfälle in Zusammenhang mit Corona-Impfung in Behörde nicht bekannt.
• Die Basis ruft jetzt dazu auf Sterbefälle nach Corona-Impfung zu melden.
• Die Basis und die AfD nicht zufrieden mit Antworten.

Zwei Parteien, die Basis (Basisdemokratische Partei Deutschland) und die AfD (Alternative für Deutschland), richteten in diesem Frühjahr 2022 eine Anfrage an das Landratsamt Bodenseekreis zu ganz bestimmten Aspekten, unter anderem zu Todesfällen nach Impfung, hinsichtlich der aktuellen Corona–Situation. Die Fragen und Antworten an das Landratsamt liegen der s!!z-Redaktion vor.

Die Antworten des Landrats Lothar Wölfle waren ernüchternd. Todesfälle und schwere Nebenwirkungen nach Impfung seien eine sehr pauschale und wissenschaftlich nicht fundierte Aussage. Dem Landrat seien Todesfälle, die nachweislich im Zusammenhang mit Corona-Schutzimpfungen stehen, nicht bekannt. Auf die große Bitte, mit den Vorständen der Basis sachlich und zielorientiert in einen Dialog zu kommen, um gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, wurde überhaupt nicht eingegangen.

Was das Landratsamt zu sagen hatte, im Besonderen auf die Frage nach Todesfällen, war für die Basis nicht zufriedenstellend. Nun geht es der Partei darum, Sterbefälle zu dokumentieren, die unmittelbar nach- oder in Zusammenhang mit der Corona-Impfung erfolgten. „Es darf einfach nicht sein, dass sich die Behörden taub stellen und nicht bereit sind, Verdachtsfälle zu untersuchen“, sagt der stellvertretende Schatzmeister des Landesverbands Basis Baden-Württemberg Michael Majovsky. Ein Wahlplakat der Basis fordert nun auch die Offenlegung aller Daten und die optimale Versorgung aller durch Covid-19-Impfung geschädigter Menschen.

Aus diesem Grund möchte die Basis nun mit diesem Beitrag dazu aufrufen, sich hier zu melden, wenn Sie einen Todesfall nach Impfung (egal ob 1., 2., oder 3. Impfung) zu beklagen haben. Bitte melden Sie sich namentlich mit Altersangabe und Ort an: impfopfer@diebasis-bodenseekreis.de (https://diebasis-bw.de/bodenseekreis/). Nach Kontaktaufnahme werden dann die Rückmeldungen als gesammelte Liste dem Landrat übergeben.

Schwerpunkt der AfD – Anfrage an das Landratsamt waren die zu erwartenden Auswirkungen der „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ auf die Versorgung der Menschen in Krankenhaus- und Pflegeeinrichtungen im Bodenseekreis. Hinsichtlich der „Ungeimpften“ hat man im Bodenseekreis konkretere Zahlen. Sozialdezernent Ignaz Wetzel antwortete, dass Stand 21. April 2022 insgesamt 1.058 Personen dem Gesundheitsamt als nicht immunisierte Beschäftigte gemeldet worden sein. Eine Quote konnte mangels Referenzzahlen jedoch nicht berechnet werden.

Mangelhaft und unbefriedigend auch die Antworten hinsichtlich der Pflege-Versorgungssituation in Punkto künftigem Personalmangel. Bei der Frage nach Darlegung eines Konzepts zum weiteren Umgang mit nicht immunisierten Beschäftigten wurde lediglich auf die entsprechende gesetzliche Handreichung verwiesen. Es seien Herausforderungen zu bewältigen, die bisherigen personellen Engpässe wurden durch Mehrarbeit oder Fremdpersonal aufgefangen. Eine Erhebung zur Personalsituation und konkretem Personalmangel läge nicht vor. Auf wie viele Beschäftigte in den Einrichtungen verzichtet werden könnte, bevor ein Notstand eintritt, könne im Vorfeld nicht seriös eingeschätzt werden.

Umfassend war die Anfrage der Basis als offener Brief an den Landrat und die Kreisräte gestellt. Ausführlich wurde die Sorge um unsere Demokratie und eine zunehmende Spaltung in unserer Gesellschaft beschrieben und dabei klar die Diffamierung und Stigmatisierung von „Coronaleugnern“ zur Sprache gebracht. In sieben Fragen wurde unter anderem nach Steuerausfällen und Insolvenzen gefragt, nach dem Umgang mit einem absehbaren Pflegekräftemangel durch „Ungeimpfte“, und von der Arbeit befreite Pflegekräfte, nach Coronamaßnahmen bedingten psychosozialen Auswirkungen bei Kindern und Jugendlichen, nach Nebenwirkungen und Todesfällen nach der Impfung.

Die Vorstände der Basis sind mit der Antwort des Landratsamt Bodenseekreis überhaupt nicht zufrieden. Insbesondere die Verneinung von Todesfällen im Zusammenhang mit der „Impfung“ bei 217.901 Einwohnern im gesamten Bodenseekreis scheint sehr oberflächlich zu sein, da bekanntermaßen viele Fälle beim PEI gar nicht gemeldet werden und auch Obduktionen ausbleiben.

Die Lösung von Versorgungsengpässen durch ausgesprochene Betretungs- und Tätigkeitsverboten bei Beschäftigten könnten in Aufnahmestopps der medizinischen Einrichtungen liegen. Und damit ist Ende der Antwort. Ist diese Situation beruhigend? Sieht so eine umsichtige Planung für mögliche Patienten und Bewohner in Pflegeeinrichtungen aus? Was soll mit den Menschen geschehen, wenn Pflegeheime einen Aufnahmestopp verhängen? Betroffen wären kranke, ältere, pflegebedürftige Menschen, aber auch Kinder und Jugendliche mit Behinderung, die nicht zu Hause versorgt werden können. Eine unvorstellbare Situation könnte da auf uns zukommen.