Stef Manzini und Diana Benisch

• Überlinger Gemeinderat mit einem klaren „JA“ zur Meinungsfreiheit.
• Manuel Wilkendorf bezweifelt den Ernst der Frage.
• Meinungsforschungsinstitute kommen zu anderen Ergebnissen.
• Massenmedien entkoppeln sich von der Lebensrealität.
• 44 Prozent sehen keine Meinungsfreiheit mehr.

Meinungsfreiheit und Pressefreiheit, gibt es sie noch? Die vergangene Woche vom 3. bis 10. Mai machte auf die Bedeutung der Meinungs- und Pressefreiheit für eine vielfältige, freie und demokratische Gesellschaft aufmerksam. Stattzeitung fragte im Überlinger Gemeinderat nach, ob man davon überzeugt wäre, dass während der Corona-Pandemie und auch aktuell während des Ukraine-Kriegs Meinungs- und Pressefreiheit im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland herrscht? Manuel Wilkendorf von der SPD möchte sich diesbezüglich nur als Privatmann äußern, und fragte nach, ob diese Fragen überhaupt ernst gemeint wären. Die Meinungsforschungsinstitute schlagen jedoch Alarm. Im Juni 2021 sagten gerade noch 45 Prozent der Befragten des ifo-Instituts (Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in München) "Ja“ es gäbe die Meinungsfreiheit. Dies ist ein drastischer Rückgang zu der bisherigen Meinung in Deutschland.

Manuel Wilkendorf: "Die (zum Teil abstrusen) vertretenen und geäußerten Meinungen, egal ob auf Corona-Demonstrationen oder auf prorussischen Demonstrationen belegen ja, dass jedem das Recht eingeräumt wird, seine Meinung frei zu äussern”. Dirk Diestel von der BÜB+ meint: ”Eine andere Meinung zu haben als ich ist Bestandteil der Demokratie. Wie könnte man so vermessen sein zu denken, dass die eigene Meinung die einzig richtige ist.“

Als einen Ort der Meinungsfreiheit sieht die Inhaberin der Überlinger Buchhandlung "Odilia“, Christina Krafft ihr Geschäft am Überlinger Münster. Die Buchhändlerin gibt allerdings zu bedenken, dass ”Corona Fehlalarm” ein Buch von Sucharit Bhakdi mit kritischem Inhalt zur Corona-Politik der Bundesregierung bereits eine hohe Auflage hatte- und den Weg immer noch nicht zu den Filialisten im Buchhandel fand.
Ja, Meinungsfreiheit herrsche durchaus, wenngleich beim "Schwimmen gegen den Strom“ eine große Portion Mut dazu gehöre, so der fraktionslose Roland Biniossek.  Der Überlinger Gemeinderat stellt fest: "Die Teilnehmer einer freien, friedlichen und sachlichen Meinungsäußerung auf der Straße beachten auch die Respektierung der Würde Andersdenkender“.

Alle Räte sind sich einig, es gibt sowohl Meinungs- als auch Pressefreiheit, ihre Erkenntnisse woran sie das festmachen wollen fallen jedoch sehr unterschiedlich aus. Marga Lenski von der LBU, die Grünen sieht keine Einschränkungen, möchte aber betonen, dass die Verbreitung von Falschinformationen für sie nicht unter dem Begriff "Meinungsfreiheit“ stünde. CDU-Stadtrat Günter Hornstein stellt fest, dass gerade in der "Corona-Pandemie“ der deutliche Beweis erbracht wäre, dass der Meinungsfreiheit eine hohe Bedeutung beigemessen wird. Hornstein meint damit auch die Demonstrationen, die anders als beispielsweise Sportveranstaltungen auch während der “Lockdowns“ stattgefunden hätten. Robert Dreher von den Freien Wählern, antwortet ebenfalls persönlich und hat zwischen den einzelnen Gruppierungen während der Kundgebungen auf der Straße den gegenseitigen Respekt oft vermisst. Zur Pressefreiheit schreibt nochmal Manuel Wilkendorf: "So wie ich das sehe, fühlen sich nur Vertreter absoluter Mindermeinungen, die nah dran sind an Verschwörungstheorien oder extremistischen Standpunkten in ihrer Pressefreiheit behindert. Diese beschweren sich dann aber lautstark, dass die ganze demokratisch rechtsstaatliche Mitte sich nicht ihrer Meinung anschließt und diffamiert unabhängige Medien als "Mainstream Medien" oder "obrigkeitshörig". Ulf Janicke Stadtrat der LBU, die Grünen sagt zur Pressefreiheit: "Aus Ihren Fragen lese ich eine kritische Sicht zum Stand von Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland heraus, die ich so nicht teile. Die Tatsache, dass eine solche Sicht frei zum Ausdruck gebracht werden kann (in dieser Umfrage, auf Ihrer Homepage, auf Demonstrationen, in Print-Medien, usw.), bestätigt mich in meiner Einschätzung, beide Fragen mit "Ja" zu beantworten."

Meinungsforscher beim IfD (Institut für Demoskopie in Allensbach) und Historiker wie René Schlott kommen bezüglich der Meinungsfreiheit in Deutschland zu ganz anderen Ergebnissen wie die Überlinger Gemeinderäte. Am 16. Juni 2021 titelte dazu auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung: ”Die Mehrheit fühlt sich gegängelt”. In einem Interview mit Deutschlandfunk Kultur attestierte René Schlott, Historiker und Publizist vom Zentrum für Zeitgeschichte in Potsdam, ”Heute gibt es teilweise Sprechverbote”. Renè Schlott gab zu bedenken, dass es gesellschaftliche Ausschlussmechanismen gäbe und viele fürchteten es würde berufliche Konsequenzen haben, wenn man bestimmte Dinge äußerte. Schlott stellte die Frage, wie es sein könnte, dass obwohl der Artikel 5 des Grundgesetzes die Meinungsfreiheit garantiere offensichtlich viele Menschen ein Problem mit dem Meinungsklima in Deutschland hätten.

Dr. Thomas Petersen vom IEP (Institut für Europäische Politik in Berlin) ging auch der Frage nach, woher der Eindruck komme man dürfe bestimmte Dinge nicht sagen und betrachtete hierbei die Rolle der Massenmedien. "Ohne sie (die Massenmedien, Anmerkung der Redaktion) könnte ein solcher öffentlicher Druck gegen die Einstellung der Mehrheit nicht aufgebaut werden. Es spricht einiges dafür, dass sich die intellektuellen Diskussionen um solche Themen- einschließlich der Diskussion in maßgeblichen Massenmedien- teilweise von der Lebenswirklichkeit der Bürger entkoppelt hat“, folgerte Petersen.

Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt eine Umfrage des IfD. Seit dem Jahr 1953 fragten die Forscher: ”Haben Sie das Gefühl, dass man heute in Deutschland seine politische Meinung frei sagen kann, oder ist es besser vorsichtig zu sein?” Von den sechziger Jahren bis ins vergangene Jahrzehnt hinein vertrat eine klare Mehrheit die Meinung, dass sie glaube man könne seine Meinung frei äußern, danach veränderte sich das Ergebnis dramatisch. Im Juni 2021 sagten gerade noch 45%, man könne seine Meinung frei äußern, 44% widersprachen.

Buchhandlungen sind nach Meinung von Christina Krafft Orte der Vielfalt und Möglichkeiten für Kultur, Geist und Seele. Die Inhaberin der Buchhandlung Odilia, sieht es als ihre Aufgabe an, gerade auch gegen den Mainstream zu informieren und ein breit gefächertes Angebot bereitzuhalten. So habe sie beispielsweise schon früh auch Kritiker der Coronamaßnahmen zu Wort kommen lassen und habe ausführliches Material von unter anderem Sucharit Bhakdi (Professor für Medizinische Mikrobiologie, im Ruhestand) in einem eigens dafür gestalteten Fenster ausgestellt. Da unabhängige, inhabergeführte Buchhandlungen keinen Vorgaben unterliegen und in ihrem Sortiment frei wären, sieht die Buchhändlerin ihre Aufgabe darin, für alle Leser da zu sein, zu recherchieren und unabhängig zu informieren. Manchmal auch entgegen ihrer eigenen Ansicht, immer den Wunsch des Kunden respektierend.

Die Meinung zur Meinungs- und Pressefreiheit ist im Überlinger Stadtrat ein einhelliges "Ja“. In Deutschland das beweisen die Umfragen sieht sie fast die Hälfte der Bevölkerung gefährdet. Dies mag daran liegen, dass man seine Meinung zwar sagen, aber danach unangenehme Folgen befürchten mag. Was wiederum einer freien Meinungsäußerung zuwider läuft. Die Montagsdemonstranten hätten sich gewünscht ihre „Corona-Kritik“ nicht nur äußern zu dürfen, sondern damit auch in einen Diskurs mit den Gemeinderäten zu kommen. Diesem Wunsch wollten die Überlinger Räte, bis auf Roland Biniossek, allerdings bisher nicht nachkommen. Rekapitulierend auf das Meinungsbild der Institute, scheint zwischen der einhelligen Meinung der Mandatsträger und dem Gefühl der Befragten mit ihrer Meinung auch ernst genommen zu werden, wohl eine Diskrepanz zu liegen.