Aufgepasst: Hier spricht die Rüstung!

von Stef Manzini (Kommentare: 1)

Bild: Stef Manzini
Krieg & Frieden
  • Diehl-Defence Überlingen setzt auf Nachhaltigkeit.
  • Die Rüstungsindustrie vom Schmuddelkind zum Heilsbringer.
  • Muss die Rolle der Rüstungsindustrie neu bewertet werden?
  • 11 Milliarden Euro Umsatz machte die deutsche Waffenindustrie 2020.

Nach einem sehr langen, aber vertraulichen Telefonat mit Helmut Rauch, dem CEO von Diehl-Defence Überlingen, gab uns das Rüstungsunternehmen folgendes Statement zur Einschätzung der aktuellen Lage.

Diehl Defence: „Seit Ende Februar beobachten auch wir bei Diehl-Defence eine Situation, die wir eigentlich seit Jahrzehnten in Europa für nicht mehr denkbar gehalten hatten: Es herrscht Kriegszustand zwischen zwei souveränen Staaten. Neben der persönlichen Bestürzung über Einzelheiten der kriegerischen Ereignisse steht für uns in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie auch die Einschätzung der Folgen für die Gesellschaft und Gemeinschaft allgemein und unsere Branche im Besonderen. Wir verstehen uns als Unternehmen, das mit seinen Produkten und Dienstleistungen einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit insbesondere der Bundesrepublik Deutschland und seiner Verbündeten leistet. Gleichzeitig verstehen wir die Notwendigkeit, dem nachhaltigen Handeln eine erheblich höhere Bedeutung beizumessen, als dass noch vor Jahren oder Jahrzehnten der Fall war. Aber ohne ein Leben in Sicherheit ist an Nachhaltigkeit nicht zu denken, wie uns leider aktuell täglich vor Augen geführt wird. Deshalb werden wir unserer Linie treu bleiben, um durch Beiträge zur Sicherheit auch die erforderliche Nachhaltigkeit zu ermöglichen.“


Dass die Rüstungsindustrie die Aufrüstung befürwortet, ist nicht neu. Neu ist, dass ausgelöst durch den aktuellen Krieg in Europa sich diese Argumentation weite Teile der deutschen Politik und gerade der Parteien, die bis vor wenigen Monaten noch als erklärte Pazifisten galten, zu eigen machen. Unversöhnlich stehen sich die Befürworter der weiteren Waffenlieferungen, die von der Gegenseite als Kriegstreiber bezeichnet werden, und die Ablehner, die auf reine Diplomatie setzen und die angesichts des Leids als herzlos gelten, gegenüber. Das von Diehl-Defence thematisierte nachhaltige Handeln, beziehungsweise das nicht nachhaltige Handeln in Kriegszeiten mit den daraus hervorgehenden gravierenden Folgen für die weitere Erwärmung der Erde, ist in Zeiten des menschengemachten Klimawandels neben dem menschlichen Leid wohl das größte Desaster für die Weltbevölkerung. Die mit den Kriegshandlungen einhergehende Umweltzerstörung, das Artensterben und die Vernichtung des Lebensraums ist ebenfalls immens. Nach der extremen Hitzewelle in Indien und Pakistan im Juni 2019 schlagen die erneuten Hitzerekorde von über 50 Grad Celsius bereits jetzt so früh im Jahr Alarm. Wie sehr uns diesbezüglich auch die Energie-Embargo-Politik gegenüber Russland ins Dilemma führt, zeigt eine Aussage von Klaus Müller, dem neuen Präsidenten der Bundesnetzagentur dieser Tage im ZDF. Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen mit Sitz in Bonn, kurz Bundesnetzagentur, ist eine obere deutsche Bundesbehörde im Geschäftsbereich des Bundeswirtschaftsministeriums. (Quelle: Wikipedia).
Müller, und dieser Mann muss wissen wovon er redet, erklärte zum Gasembargo gegen Russland und dem Bemühen, auf dem Weltmarkt Gas anzukaufen, um damit die Versorgungslage in Deutschland zu garantieren, folgende Situation, die aufhorchen lässt: Ein Schiff mit LNG-Gas (Flüssigerdgas), das bereits auf dem Weg nach Bangladesch ist, dreht nun um mit neuem Kurs auf Deutschland zur hiesigen Versorgung. Germany first? Bangladesch, eines mit 165 Millionen Einwohnern, also doppelt so vielen wie in der BRD, ärmsten Länder der Welt, hatte das Gas bereits gekauft und es war vertraglich zugesichert worden, so der Chef der Bundesnetzagentur. Der reiche Westen raubt den armen Ländern die Energieversorgung und treibt die Armut damit weiter auf Höhen, so kann man ein Fazit ziehen. Daran erkennbar die Konfliktsituation, die der Krieg in der Ukraine mit sich bringt.
Der Stärkere, Russland, will den Kleineren besiegen. Ethisch unvertretbar. Der Stärkere, in diesem Fall das finanzstarke Deutschland, nimmt dem Kleineren - Bangladesch - seine Energieversorgung. Ethisch vertretbar?

Die aktuelle Lage ließe im Umkehrschluss die Betrachtung zu, dass nur eine größtmögliche Abschreckung/Aufrüstung Sicherheit - und damit auch Energiesicherheit garantiert. Womit man beim Thema „Sicherheit schafft Nachhaltigkeit“, dem Slogan des Rüstungsunternehmens Diehl-Defence, angelangt wäre.

Klimaneutralität und Unabhängigkeit bei der Energieversorgung schließen sich jedoch nicht aus und hängen nicht unmittelbar mit der Rüstung, sondern vielmehr mit dem politischen Willen zusammen, wie das Experiment „Thermalwasser“ im Münchner Süden beweist. Die „Hitze aus der Tiefe“ gelangt dort mittlerweile in 80.000 Haushalte und soll in naher Zukunft die ganze Millionenstadt klimaneutral mit heißem Wasser versorgen.

Diehl-Defence verfolgt jedoch in seinem Statement „Nachhaltigkeit“ erstaunlicherweise die gleiche Argumentation wie die beiden Friedensaktivisten Wipper und Fahrbach im Interview mit stattzeitung.org. Das Thema „Klima“ komme angesichts des Kriegs in Europa völlig „unter die Räder“, und niemand spreche momentan von Nachhaltigkeit. Das Geld, was ein Krieg koste, würde doch gerade jetzt angesichts des menschengemachten Klimawandels anderweitig so dringend gebraucht, erklärten die Pazifisten. Auch die Überlinger Rüstungsindustrie spricht von Nachhaltigkeit. Bei Diehl-Defence ist man überzeugt, dass nur Sicherheit auch Nachhaltigkeit garantieren könne. Diese Sicherheit, so zeige der aktuelle Krieg Russlands gegen die Ukraine, müsse mit der Fähigkeit zur Verteidigung hergestellt werden, so Diehl-Defence. Lassen sich also nur durch Abschreckung derartige Angriffe auf souveräne Staaten verhindern? Eine Haltung, die sich große Teile der Politik jedenfalls zu eigen gemacht haben.

Die Rolle der Rüstungsindustrie hat sich in den letzten Wochen so rasant gewandelt wie die Erklärungen seitens der Bundesregierung, warum es keine - beziehungsweise nun doch - Waffenlieferungen an die Ukraine gebe. Nach den beiden Friedensaktivisten Wipper und Fahrbach und den Bundestagsabgeordneten Mayer-Lay und Weidel ist es stattzeitung.org gelungen, eine Stimme eines der Unternehmen einzufangen, um die es jetzt geht. Diehl-Defence, der deutsche Rüstungskonzern mit einem Firmensitz in Überlingen. Mit Verteidigung habe sich bisher kein Blumentopf gewinnen lassen, das sei ja immer ein gewisses „Schmuddelthema“ gewesen, so sagte es die Verteidigungsexpertin Claudia Major. Nun müsse man bezüglich der Bundeswehr umdenken in Richtung Landesverteidigung, meint Thomas de Maiziére, ehemaliger Verteidigungsminister. Die Rüstungsindustrie in Deutschland beschäftigt rund 55.000 Mitarbeiter, insgesamt hängen über 300.000 Arbeitsplätze von Zulieferern von dieser Branche ab. Im Jahr 2020 machten die Waffenschmieden einen Umsatz von 11 Milliarden Euro (Quelle: produktion.de), damit ist Deutschland der viertgrößte Waffenproduzent der Welt. Diehl-Defence Überlingen beschäftigt 2.800 Mitarbeiter und ist damit der größte Arbeitgeber in Überlingen. Der deutsche Konzern fertigt unter anderem Lenkflugkörper, Munition und Luftverteidigungssysteme und macht einen Jahresumsatz von 630 Millionen Euro. Weltweit erwirtschaften die 17.000 Mitarbeiter der Diehl-Gruppe 3 Milliarden Euro Jahresumsatz.

In einer Zeit, in der es nach/neben Corona kein größeres Thema gibt als den „Ukraine-Krieg“, redet stattzeitung.org mit denjenigen, die in dieses Thema ganz besonders involviert sind. Nach den Aktivisten der Friedensbewegung, die gegen eine weitere Eskalation durch Waffenlieferungen sind und sich eine Kreativität der Diplomatie wünschen, hat sich der Bundestagsabgeordnete Mayer-Lay entsprechend seiner Partei klar für die Lieferung „schwerer Waffen“ ausgesprochen - wie übrigens seit ein paar Tagen auch der Bundeskanzler. Scholz nannte in einem Spiegel-Interview zunächst die Gefahr eines drohenden Atomkriegs, die ihn zur Vorsicht gemahne und einer Lieferung von beispielsweise Haubitzen (schwere Artilleriegeschütze) und Leopard-Panzern entgegenspreche. Nun werden doch Panzerhaubitzen an die Ukraine geliefert.  Alice Weidel und die AfD sind klar gegen eine solche Lieferung, wobei die AfD zu einer Ertüchtigung der Bundeswehr seit langem durchaus positiv eingestellt ist. Die Deutschen sind in dieser Frage fifty-fifty, wobei die Tendenz sich etwas gegen diese Lieferungen bewegt. Zwei Offene Briefe der sogenannten „Intellektuellen-Elite“ wurden an den Kanzler verschickt. Mal sprechen sie sich für, mal gegen weitere Waffenlieferungen aus. Selbsterklärte Waffen-Experten sitzen täglich in den Talkshows, das erinnert an „alle Politiker sind plötzlich Virologen“ während der „Corona-Pandemie“. Bis auf wenige bewusstseinserweiternde Aufklärungen ist die enervierende Profilierungssucht mancher Akteure aus Politik und Medien angesichts der Situation regelrecht ekelhaft. Der Kriegstourismus in die Ukraine wirkt befremdlich. Wann reist Angela Merkel nach Russland, und ließe sich damit etwas bewegen?

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg spricht von einem langen Krieg, auf den sich die Ukraine einstellen müsste. Stoppt Kugel also Kugel - oder doch nicht? Wieder einmal gibt es keine einfachen Antworten auf schwierige Fragen.

Der Philosoph Peter Sloterdijk brachte es dieser Tage auf den Punkt. „Man solle Putin diskret beim Scheitern helfen und zwar so, dass wir dabei nicht umkämen“. Setzen wir also voraus, dass alle guten Menschen keinen Krieg wollen und diesen sofort beenden möchten. Nur die Wege, die dahin führen sollen, könnten unterschiedlicher nicht sein.



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Kommentare

Kommentar von Roland Kaim |

Das Flüssiggas einem anderen Staat auf hoher See entwendet und umgeleitet wird, das ist Piraterie. Ich bin kein Fremdschämer, doch jetzt schäme ich mich, vor allem, weil es einen armen Staat wie Bangladesch betrifft. Ist Piraterie eigentlich nicht strafbar?

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