Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag und Wahlkreisabgeordnete des Bodenseekreises, Alice Weidel, nimmt Stellung zur Lieferung „Schwerer Waffen“ und der anstehenden Bundestagsentscheidung dazu.

Die beiden Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Bodensee möchten, dass die Waffen im „Ukraine-Krieg“ schweigen, und Frieden einkehrt. Die Wege, auf denen Alice Weidel (AfD) und Volker Mayer-Lay (CDU) dieses Ziel erreichen wollen, könnten unterschiedlicher nicht sein. Sprach sich der CDU-Politiker in der stattzeitung.org vor wenigen Tagen für eine schnelle Lieferung „schwerer Waffen“ aus, Zitat: „Die Freiheit Europas wird in der Ukraine verteidigt.“, bezeichnet die Vorsitzende der AfD diese Lieferungen als „brandgefährlich“. Mayer-Lay folgt in seiner Argumentation seiner Partei, großen Teilen der Grünen und der FDP. Die Befürworter dieses Weges sind überzeugt davon, dass Putin diesen Krieg begonnen hat und auf keinen Fall gewinnen darf. Die Lieferung des Flugabwehrkanonenpanzers Gepard von Deutschland an die Ukraine wurde am Dienstag, dem 26.April beschlossen. AfD und Linke sind die beiden Oppositionsparteien, die sich geschlossen gegen eine weitere Unterstützung der Ukraine in Form von Panzerlieferungen und dergleichen aussprechen. Bundeskanzler Scholz und die SPD zögert.  Zwei Tage vor der durch die CDU-Opposition erreichten Bundestagsentscheidung zum Thema „Schwere Waffen“ am Donnerstag, dem 28. April 2022, spricht der russische Außenminister Lawrow erstmals öffentlich von einer ernsten und realistischen Gefahr eines 3. Weltkrieges und dem Einsatz von atomaren Waffen.

Alice Weidel die hiesige Wahlkreisabgeordnete der AfD positioniert sich seit Wochen scharf gegen eine weitere deutsche Beteiligung an Waffenlieferungen, und setzt auf Deeskalation durch Vermittlung.

Alice Weidel, auf Anfrage der stattzeitung.org zu Ihrer Haltung bei der kommenden Bundestagsabstimmung zur Lieferung von „Schweren Waffen“ in die Ukraine, und die Rolle der Medien:

A.W.: "Der Antrag von CDU und CSU, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, ist brandgefährlich. Er ist ein weiterer Schritt in einem gefährlichen Überbietungswettbewerb, der droht, Deutschland immer weiter in den Krieg hineinzuziehen. Gleichzeitig würde die Umsetzung des Antrags der Union die Bundeswehr zusätzlich schwächen, da viele der geforderten Waffen zunächst aus den Beständen der Bundeswehr geliefert werden sollen. Die Haltung der AfD-Fraktion ist klar: Wir lehnen die Lieferung von Waffen in das Kriegsgebiet grundsätzlich ab. Wir müssen alles vermeiden, was dazu beiträgt, dass aus dem Krieg in der Ukraine ein Flächenbrand und eine militärische und damit atomare Konfrontation der Nato mit Russland wird. Es dürfen schlafwandlerisch keine Prozesse angestoßen werden, die ab einem bestimmten Punkt nicht mehr zu kontrollieren sind. Statt über immer neue Waffenlieferungen zur reden, muss die Bundesregierung jetzt eine breit angelegte diplomatische Initiative starten, an deren Ende Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland unter internationaler Vermittlung stehen müssen."

Die AfD hat sich in der Vergangenheit immer wieder kritisch zur Berichterstattung vor allem der Öffentlich-Rechtlichen-Medien geäußert, und ist für eine sofortige Abschaffung der Gebühren. Julian Assange der Gründer von WikiLeaks schrieb den Medien in Kriegen gar eine entscheidende Rolle zu, und sagte sinngemäß: Fast jeder Krieg, der in den letzten Jahren begonnen wurde, wäre das Ergebnis medialer Lügen. Die Medien könnten einen Krieg beenden, wenn sie gut recherchieren und richtig informieren würden. Die Menschen überall auf der Welt wollten Frieden, man müsste sie daher mit Regierungspropaganda manipulieren, damit sie Krieg wollten. „Wenn wir gute Medien haben, dann haben wir auch Frieden“, Julian Assange.

s!!z: Wie stehen sie zu dem Satz des WikiLeaks-Gründers?

A.W.: „Die Medien als vierte Gewalt im Staat haben die Aufgabe, die Politik, insbesondere die der Regierung, kritisch zu hinterfragen. Das geschieht leider viel zu selten. Wir brauchen mehr Journalisten, die sich dieser Aufgabe wieder bewusst werden“.