• Große Mehrheit im Bundestag räumt die Impfpflicht ab.
• Ampel und CDU erhalten empfindliche Schlappen.
• AfD und Kubicki auch ohne Mehrheiten.
• Emotionale Statements für und gegen Pflicht.
• Parteipolitisches Geklüngel war groß.

Die allgemeine Impfpflicht gegen das SARS-CoV2-Virus ab 60 Jahren - und dann im Herbst quasi durch die Hintertüre weiterführend möglicherweise ab 18 Jahren - ist in Deutschland vom Tisch! Mit einer sehr deutlichen Mehrheit von 378 Stimmen für ein Nein, von 683 abgegebenen Stimmen, konnte sich der Gesetzesentwurf der Regierung nicht nur nicht durchsetzen, sondern erhielt eine regelrechte Klatsche.

Der großartige Sieg für die im deutschen Grundgesetz garantierte Freiheit des Einzelnen ist gleichsam eine krachende Niederlage für die Ampelkoalition und vor allem ganz persönlich für Karl Lauterbach, der auch in der aktuellen Debatte zur Impfpflicht am 7. April 2022 im Deutschen Bundestag wieder „Alarmismus“ verbreitete. „Spätestens im Oktober, nach allem was die Modelle hergeben, haben wir wieder 200-300 Tote“, referierte eifrig der Gesundheitsminister. Dies quittierte Erich Irlstorfer von der CSU mit der Bemerkung: „Niemand hat eine Glaskugel“.

Auch die Vorlage der CDU/CSU-Opposition erhielt eine harte und deutliche Niederlage. Mit ihrem Entwurf zur Beratungspflicht ab 18 Jahren, und der Schaffung eines Impfregisters, und dann einem Abwarten und Sehen, was im Herbst an Virusvariante vorliegt, um danach zu entscheiden, konnten Friedrich Merz und Co. selbst Parteifreunde nicht überzeugen. Sepp Müller von der CDU stellte die Frage in den Raum, wo denn die Beratungsgespräche wohl stattfinden sollten? Mit 497 Nein-Stimmen von 678 abgegebenen Stimmen fiel der Entwurf komplett durch. Dem Vorhaben, wie von der Gruppe um Andrew Ullmann vorgeschlagen, mochten sich von 197 Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU nur 172 anschließen.

In der Bundesregierung hatte man wohl knappe Ergebnisse befürchtet, wie sonst wäre es zu erklären, dass Bundeskanzler Olaf Scholz seine Außenministerin Annalena Baerbock sogar vom EU-Außenministertreffen zum Ukraine-Krieg zurückbeorderte, um ihr die Stimmabgabe zu ermöglichen. Machterhalt treibt merkwürdige Blüten angesichts der Relevanz eines Krieges.

Bemerkenswert war auch, dass die Präsidentin des Bundestages, Bärbel Bass von der SPD, den AfD-Redner Martin Sichert dafür rügte, Kanzler Scholz bezüglich der Impfpflicht einen „Lügner“ genannt zu haben. Sichert hatte Scholz mit den Worten „Wir brauchen keine Impfpflicht“ zitiert - und erklärt: „Ein echter Demokrat macht nach der Wahl, was er vor der Wahl versprochen hat“.

Die AfD und die Gruppe um den FDP Politiker Wolfgang Kubicki konnten ebenfalls keine Mehrheiten für ihre Entwürfe, die sich gegen eine Impfpflicht aussprachen, im Falle der AfD auch gegen die einrichtunsbezogene-Impfpflicht, erreichen. Sie sehen sich jedoch als Sieger des Abstimmungs-Marathons am heutigen 7. April von 9 Uhr bis 13.30 Uhr, denn ihr Hauptanliegen war „Keine Impfpflicht in Deutschland“.

In einer höchst parteipolitischen Debatte lieferten sich vorwiegend PolitikerInnen der Ampelkoalition mit Vertretern der CDU/CSU-Opposition einen heftigen Schlagabtausch, der im taktischen Manöver, die Abstimmungsreihenfolge nach eigenem Interesse zu beeinflussen, gipfelte. In der Abstimmung über die Abstimmung setzte sich dann aber die übliche Reihenfolge durch, über den weitgehendsten Entwurf, den der Ampel zur Impfpflicht ab 60 Jahren, auch zuerst abzustimmen.

Wie weit die kontroversen Positionen auseinander lagen, zeigte die Wortwahl, beispielsweise von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der den milden Verlauf der Omikron-Variante alleine der Impfquote zuschrieb und wieder in seine Glaskugel blickte, um für den Herbst bereits jetzt ein Schreckensszenario zu verkünden, Lauterbach wörtlich: „Ohne Impfpflicht geraten wir im Herbst in eine lupenreine Katastrophe“. Alice Weidel fand in ihrer emotionalen Rede sehr heftige Worte und nannte die Impfpflicht „radikal verfassungsfeindlich und eine totalitäre Anmaßung“. Die zur Abstimmung stehende Impfpflicht ab 60 Jahren - und dann nachfolgend möglicherweise ohne neuen Bundestagsbeschluss die Impfpflicht ab 18 Jahren im Herbst 2022 - bezeichnete die AfD-Vorsitzende als ein „Trojanisches Pferd“.

In einer sehr emotionalen Zwischenfrage an Andrew Ullmann, FDP-Obmann im Gesundheitsausschuss, erklärte ein 72-jähriger AfD-Abgeordneter, er fühle sich von der Impfpflicht bedroht, nicht aber von dem Corona-Virus. Er habe bisher keine gegenteiligen Erfahrungen gemacht. Daraufhin entgegnete Ullmann: „Sie reden jetzt hier über eigene Beobachtungen mit dem eigenen Körper, so läuft das in der Wissenschaft aber nicht“. Diese Aussage des FDP-Politikers lässt tief blicken.

Timo Sorge von der CDU verglich die Impfpflicht mit der Ehe: „Dazu muss aber auch erst die richtige Frau gefunden werden“, womit Sorge wohl den Impfstoff meint.

Viele PolitikerInnen von SPD und Bündnis 90, die Grünen argumentierten eindringlich für eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland und nannten ihre Beweggründe dafür - wie beispielsweise der grüne Arzt Janosch Dahmen, der die CDU in dieser Gewissensfrage als gewissenlos bezeichnete. „Die Impfpflicht ist wirksam, rechtssicher und vernünftig“. Dem stellte der FDP-Politiker Kubicki entgegen, dass es aus verfassungsrechtlichen Gründen keine Impfpflicht geben dürfe, dies stelle mittlerweile auch der Ethikrat fest, so Kubicki. Gesundheitsminister Karl Lauterbach stellte fest, dass 90 Prozent der Todesfälle durch eine Impfung zu verhindern wären. Christina Baum, AfD-Politikerin und Zahnärztin, sagte dazu: „Ich stehe täglich im Aerosol-Nebel und mir passiert nichts.“ Baum fragte den Gesundheitsminister, wie er es verantworten könne, dass Menschen durch die Impfung Schaden erlitten. Lauterbach zeigte sich bestürzt darüber, dass Kollegen aus der Medizin eine andere Haltung einnähmen als die seine.

Volker Mayer-Lay (CDU) und Alice Weidel (AfD) für den Wahlkreis Bodensee, sowie Andreas Jung (CDU) für den Wahlkreis Konstanz stimmten gegen eine Impfpflicht.

Das Thema „Impfschäden“ wurde von einigen Rednern ganz deutlich herausgestellt, ebenso der Zustand in den Krankenhäusern. Wie könne man nur davon ausgehen, dass die beschriebene Situation im Gesundheitswesen, das heißt nicht erfolgte Vorsorgeuntersuchungen erkrankter Menschen bzw. abgesagte Operationen der Patienten und so weiter, eine Folge von „ungeimpften Pflegekräften“ seien, fragte der CDU-Politiker Sepp Müller. Es sei doch klar der Fall, dass die überwiegende Zahl der Beschäftigten in der Pflege geimpft sei - und dies somit ein absurdes Argument, sagte Müller.

Die allgemeine Impfung gegen das SARS-CoV2-Virus stellt keinen ausreichenden Eigenschutz und keinen verlässlichen Fremdschutz gegen Infektionen dar. Sie garantiert keine ausreichende sterile Immunität und verfügt bisher auch nicht über eine reguläre Zulassung. Eine Impfpflicht ist schlicht nicht plausibel, stellte bemerkenswerter Weise Max Lucks von den Grünen fest. Alleine die Tatsache der Millionen von Impfdosen, die Minister Lauterbach angeschafft habe, könne ja nicht der Grund für eine allgemeine Impfpflicht sein, so Alice Weidel, AfD.

Noch einmal ganz an den Anfang der Debatte: Er sei 63 Jahre alt, zweimal geimpft, sei zwei Tage an Omikron erkrankt gewesen und habe seine ganze Familie angesteckt, allen gehe es aber gut, erklärte Thomas Ehrhorn von der AfD. „Niemand kann mir sagen, ob ich nicht schwere Nebenwirkungen durch die Impfung erleide“, so der Politiker. Daraufhin die von ihm unterbrochene Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD: „Die Impfung schützt aber davor, dass man stirbt“. Auch dieses Argument, und das sollte die SPD-Politikerin wissen, ist zum jetzigen Zeitpunkt unhaltbar. Somit sind die Argumente, die für eine Impfpflicht in Deutschland sprechen würden, unhaltbar. Folgerichtig haben die vom Volk gewählten Bundestagsabgeordneten heute entschieden. Sie konnten sich nicht für eine Impfpflicht wie von der Ampel vorgesehen entscheiden. Die Entscheidung fiel auch gegen die Schaffung eines Impfregisters und danach erst eine weitere Weichenstellung, wie im Entwurf der Union. Eine Entscheidung gegen eine Impfpflicht, wie von AfD und dem Bündnis um den FDP-Abgeordneten Kubicki gefordert, blieb jedoch auch aus. Fazit: Heute fiel im Deutschen Bundestag keine Entscheidung für die Impfpflicht- und keine dagegen. Erst einmal ist jedoch die Impfpflicht ab 60 in Deutschland vom Tisch.

Zum Aus für die Impfpflicht auch ein Kommentar von Stef Manzini (Heißes Eisen „Impfpflicht“).