BÜB+ Stadträte antworten voll geimpft und geboostert

von Stef Manzini (Kommentare: 1)

  • Offener Brief der „Montagsspaziergänger“ erreicht Überlingens Oberbürgermeister und die Stadträte mit 350 Unterschriften.
  • Jan Zeitler sieht sich zu keinem Dialog verpflichtet.
  • Roland Biniossek von die Basis hält Maßnahmen für spaltend.
  • Scharfe Kritik an „Maßnahmen-Kritik“ kommt von SPD, Freien Wählern und BÜB+.
  • CDU, FDP und LBU-die Grünen bleiben Antwort schuldig.

Mit der Ansage „Wir sind keine Corona-Leugner und Menschen aus der Mitte der Gesellschaft“ des Veranstalters Gregor Baiker beginnt stets der „Montagsspaziergang“ in Überlingen. Als angemeldete Demonstration hält man sich Seitens des „Demokratischen Widerstands“ an alle erteilten Auflagen. Es kam zu keiner Zeit zu Zwischenfällen, ganz im Gegenteil, so wurde den anwesenden Polizisten zum Tode ihrer Kollegen, feige niedergeschossen von Wilddieben Anfang Februar im Kreis Kusel, am offenen Mikrofon von Teilnehmern der Demonstration kondoliert. Die Veranstaltung „Montagsdemo mit Spaziergang“ fand mit bis zu rund 750 Teilnehmern bereits zehn Mal statt. Sie wendet sich mit Kritik gegen die „Corona-Maßnahmen“, lässt RednerInnen aus der Pflege, Medizinische Experten wie den Überlinger Internisten Dr. Stefan Brenner, oder Redebeiträge zur Pressefreiheit zu. „Hass und Hetze“ findet in Überlingen bisher nicht statt, rechtsradikale Parolen Fehlanzeige. Friedlich begibt sich der Demonstrationszug auf einen Spaziergang durch die Überlinger Altstadt. Die Teilnehmer kommen oft von weit her, ob der Qualität dieser Veranstaltung, wie eine Familie aus Engen berichtete.

Bei jeder Kundgebung auf der Hofstatt vor dem Überlinger Rathaus forderte Baiker, stellvertretender Ortsvorsteher in Owingen-Taisersdorf, den Überlinger Oberbürgermeister Jan Zeitler, sowie die Überlinger Gemeinderäte zum Dialog auf. Bisher ohne Erfolg. Daraufhin entschlossen sich die Veranstalter zu einem „Offenen Brief“, und sandten diesen mit 350 Unterschriften versehen am 7. Februar 2022 ins Rathaus. „Es geht um die derzeitige gesellschaftliche Krise mit ihren existentiellen Auswirkungen in der wir uns seit zwei Jahren befinden. Es gibt unterschiedlichste Bedürfnisse, Unsicherheiten, Sorgen und Nöte, Fragestellungen, die wir mit Ihnen besprechen müssen“, so die Aufforderung der Absender des Briefes.

In der Antwort von Oberbürgermeister Zeitler stellt dieser fest keine Zuständigkeit auf kommunaler Ebene für einen Dialog zu sehen, und gibt dazu verschiedene Paragrafen, wie beispielsweise Artikel 74 Abs. 1 Nr. 19 des Grundgesetzes an. Weiterhin schreibt Zeitler, Zitat: „Bisher ist unsere Stadt gut durch die Pandemie gekommen und ich sehe, abweichend zu Ihrer Position, keinen Grund, diese schulmedizinisch fundierten Aussagen zu hinterfragen.“ Zeitler sieht seine Verantwortung darin, die erlassenen Verordnungen zum Schutze der Menschen umzusetzen, heißt es im Antwortschreiben an Gregor Baiker.

Zu den erlassenen Verordnungen gehörte es beispielsweise auch, den Überlinger Wohnmobilhafen am Krankenhaus unter die 2-G-Regelung zu stellen. Welche Gefahr von einzelnen Wohnmobilfahrern ausgeht, die in der Wintersaison ohne dieser Regel zu entsprechen auf einem leeren Asphaltplatz mit ihrem Fahrzeug stehen, erschließt sich nicht. Vielmehr könnte man darin eine Schikane erkennen, um Menschen die weder geimpft noch genesen sind, und daher nach damaliger Verordnung keinerlei Herberge in Hotel- und Gastronomie erhielten, auch diesen Ausweg einer Übernachtungsmöglichkeit in Überlingen zu versperren.

Einen Dialog dazu und zu vielen anderen Maßnahmen dergleichen mit den Kritikern möchte Überlingens Oberbürgermeister Zeitler nicht führen. Er bittet in seiner Antwort an Baiker und die 350 Unterzeichner des „Offenen Briefes“ zu beachten, aufgrund fehlender Zuständigkeit nicht der richtige Ansprechpartner zu sein und „dies so zur Kenntnis zu nehmen und auch anzuerkennen.“

Roland Biniossek, Stadtrat von die Basis, wollte das Dialog-Angebot, wie er schreibt, gerne annehmen, und am 21. Februar auf der Hofstatt sprechen. Wetterbedingt ist dies verschoben auf den 28. Februar. Biniossek, der immer wieder an „Spaziergängen“ teilnimmt, und oft auf Demos gesehen wird, hält die Corona-Maßnahmen für spaltend, diskriminierend und teilweise für unmenschlich.

In den Antworten der Fraktionen werden manche Gemeinderäte gegenüber Baiker und 350 Bürgern sehr deutlich in ihrer Ablehnung des Ansinnens der Proteste.

Gemeinderat Udo Pursche stellt zwar für die SPD-Fraktion fest, er habe Verständnis für andere Meinungen und respektiere das Recht auf öffentliche Meinungsäußerung, äußert aber dann, Zitat: „Ich war von Anfang an für eine Impfpflicht – nicht Impfzwang, um die älteren Menschen und die Kinder zu schützen. Wer die Pandemie als gefährlich leugnet, hat zwar das Recht, dies zu behaupten, widerspricht aber allen wissenschaftlichen Forschungen, Erfahrungen und Ergebnissen.

Dieser Meinung Pursches schließen sich die Freien Wähler vollumfänglich an, wie Lothar Thum schreibt, er fügt dazu, Zitat: „Wir sehen keinen Anlass zu einer Diskussion bzw. zu einem Redebeitrag auf der Hofstatt.“

Von den beiden Stadträten der BÜB+ erreichte Baiker eine Antwort von Gemeinderätin Kristin Müller-Hausser, der es wichtig ist, im Absender explizit auf den Impfstatus der BÜB+ Stadträte hinzuweisen. Dort heißt es, voll geimpfte und geboosterte Stadträte der BÜB+

Müller-Hausser schreibt den Maßnahmen-Kritikern, Zitat: ‘Auch wir sind der Überzeugung, dass es jedem Bürger freigestellt ist, für seine persönlichen Interessen zu kämpfen und zu demonstrieren. Dass Ihr Protest in Überlingen regelgerecht angemeldet wird und vor allem friedlich abläuft, ist wohlwollend anzuerkennen. Nicht so wohlwollend sehe ich jedoch Ihren Versuch, politische Gremien der Stadt Überlingen für Ihre Zwecke einspannen zu wollen. Sie laden uns zu einem Redebeitrag während Ihrer Kundgebung ein. Sie können sicher sein: Würden wir uns dazu entscheiden, würden wir nicht in Ihrem Sinne sprechen, sondern eher einen flammenden Appell an Ihre Solidarität mit dem Pflegepersonal der Krankenhäuser und der Ärzteschaft formulieren würden. Mit der dringenden Aufforderung, sich endlich impfen zu lassen. Dass dies sinnvoll ist, wird durch unzählige fundierte wissenschaftliche Forschungen belegt.

Von den Gemeinderäten der CDU, FDP gab es zwar keinen flammenden „Impf- Appell“, wie von Dirk Diestel und Kristin Müller-Hausser, aber es gab auch sonst nichts. Die genannten Fraktionen blieben Baiker und den Überlinger Bürgern die den Brief unterschrieben haben bisher eine Antwort einfach schuldig. In der Fraktion von LBU-die Grünen konnte bisher wohl kein Konsens zu einer gemeinsamen Antwort auf den „Offenen Brief“ erreicht werden.

Zu einer Antwort entschlossen hat sich stattdessen aber nun der Vorstand des Grünen Ortsverbandes, unterschrieben von Thomas Brandt, Norbert Meier und Herbert Dreiseitl. In dem langen Brief an Baiker stellen die Grünen zwar fest, dass die Abstimmung zur „Impfpflicht“ näher rückt und stellen die Frage der Sinnhaftigkeit, positionieren sich aber weder dafür, noch dagegen. Kritisiert werden Entscheidungen, die nicht nachvollziehbar wären, wie den Genesenen-Status von „Ungeimpften“ von sechs auf drei Monate zu reduzieren, zwischenzeitlich wieder geändert. „Viele Bürger*innen und Geschäftsleute empfanden Entscheidungen als widersprüchlich oder willkürlich und als unnötigen Zwang. Das hat dazu geführt, dass die Akzeptanz für diese Maßnahmen immer weiter abgenommen hat. Mit der Unzufriedenheit wuchs eine Bewegung, die an vielen Orten in Deutschland regelmäßig zu Demonstrationen aufruft Wir als Vorstand distanzieren uns deutlich davon, dass Themen wie Homöopathie und Anthroposophische Medizin und jene Menschen, die nicht geimpft werden möchten, ins gesellschaftliche Abseits gestellt werden“, schreiben Brandt, Meier und Dreiseitl. Der grüne Ortsvorstand äußert ausdrückliches Verständnis dafür, dass BürgerInnen mit den Corona-Maßnahmen und der Impfpflicht nicht einverstanden sind, und möchte die Türen für den Dialog nach allen Seiten offenhalten.

Der grüne Landtagsabgeordnete Martin Hahn nahm Mitte Februar zum ersten Mal in Friedrichshafen an einem „Montagsspaziergang“ teil, um zu verstehen was da passiert, wie er erklärte. „Schon ein sehr bunter Trupp mit vielen Normalos, aber Radikale sehe ich hier keine“, resümierte Hahn anschließend gegenüber dem Südkurier.

Gregor Baiker ist über die mangelnde Dialogbereitschaft der Gremien mit einem, wie er sagt, doch erheblichen Teil der Bevölkerung (Anmerkung der Redaktion: An den Protestkundgebungen in Überlingen nahmen bisher insgesamt über 10.000 Menschen teil) enttäuscht. Als amtierender stellvertretender Ortsvorsteher sagt Baiker, Zitat: „Man kann sehr wohl ein politisches Amt ausführen, und hier eine Haltung einnehmen“. Die versammelten „Montags-Strapaziergänger“ quittierten die Antwort des Überlinger Oberbürgermeisters vor seinem Amtssitz mit lauten Buhrufen.



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Kommentare

Kommentar von Alex Wilde |

Alle Maßnahmen werden mit dem Infektionsschutz begründet.
2, bzw 3 G hat aber nichts damit zu tun.
Würde es tatsächlich um Infektionsschutz gehen, würden ausnahmslos negativ getestete Menschen - unabhängig vom Impfstatus - alles "dürfen" und alle Freiheiten genießen können, weil diese die Einzigen sind, welche nachweisen können, daß von ihnen keine Gefahr ausgeht.
Aber hier greift dann die Ungenauigkeit der Tests, welche sonst als zu vernachlässigen abgetan, hier als zu gefährlich abgewatscht werden.
Dann doch lieber eine Impfung, welche genauso gut vor Infektionen und Weitergabe von Viren schützt wie keine Impfung (siehe die Studien Ende 2020) als Maß aller Dinge, als Gottes Geschenk auf Podeste zu heben.

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